Änderung des Bebauungsplanes „Maierhalde 1. und 2.Erweiterung“ Engen

Aufstellung und Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Bebauungsplanes „Maierhalde 1. und 2.Erweiterung“ Engen nach § 13 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Engen hat am 23.03.2021 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes „Maierhalde 1. und 2.Erweiterung“ in Engen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, beschlossen. Weiter wurde die Planung vorgestellt und gebilligt und die Offenlage beschlossen.
 
Das Plangebiet liegt im westlichen Bereich von Engen und ist seit vielen Jahren komplett bebaut.
 
Ziel und Zweck der Planung:Der Bebauungsplan „Maierhalde 1. und 2.Erweiterung“ Engen ist seit 04.01.1965 rechtsverbindlich. Er umfasst einen großen Bereich des Baugebietes Maierhalde. Zum Zeitpunkt als der Bebauungsplan erlassen wurde, befanden sich im unteren Bereich in der Ludwig-Finckh-Straße, in der Maierhalde und der Hermann-Hesse-Straße genauso wie in der Straße Zum Franzosenwäldle bereits eine große Zahl an Einfamilienhäusern. Bei der Überplanung wurden diese nur als Bestand dargestellt und keine planrechtlichen Festsetzungen für diese Grundstücke getroffen. Dies hat zur Folge, dass für diese Grundstücke im Grunde die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht greifen, sondern eine Beurteilung nach § 34 BauGB erfolgt. Somit bestehen im Baugebiet zweierlei Rechtsgrundlagen. Werden die Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt, kann nach § 13 BauGB das vereinfachte Verfahren angewendet werden. Um Rechtsklarheit und eine einheitliche Vorgehensweise im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Maierhalde 1. und 2.Erweiterung“ Engen zu erhalten, soll der Bebauungsplan zu den Dachformen geändert werden.
 
Offenlage
Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes wird mit Begründung und Übersichtsplan Änderungsbereich vom 08.04.2021 bis einschließlich 10.05.2021 beim Stadtbauamt Engen, Marktplatz 2, 78234 Engen, I. OG, Im Flur von Montag bis Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, nachmittags am Mittwoch vom 14.00 bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt.
 
Die Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Dadurch wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderlich.
 
Während der Auslegungsfrist können beim Stadtbauamt Engen, Marktplatz 2, 78234 Engen Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 

 

Kontakt

Stadt Engen
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Marktplatz 2
78234 Engen

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